Förderung zur Aufgabe von Fassweinbetrieben weiter aufgeschoben

Das Landesprogramm zur Aufgabe von Fassweinbetrieben im Land kann auch in diesem Herbst nicht umgesetzt werden. Die Europäische Union habe «erhebliche Bedenken» gegen das 12-Punkte-Programm der Landesregierung vorgebracht, räumte Weinbauminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) am Donnerstag im Mainzer Landtag ein. So verlange die EU etwa, dass die von der Regierung geplanten Pauschalbeträge zur Stilllegung von Fassweinbetrieben in ein Gesamtkonzept zur Umstrukturierung des Weinsektors eingebunden werden. Das Land wollte ursprünglich bereits zum Herbst 2001 die Aufgabe unrentabler Kellerwirtschaften im Fassweinbereich fördern.

Bauckhage zufolge verlangt die EU zudem die tatsächliche Verschrottung von Fässern und Tanks. Auch soll die Hälfte der Beihilfekosten aus Beiträgen der Weinwirtschaft gedeckt werden. Die Landesregierung werde «einen Teil der Vorgaben» erfüllen können, über den Rest würden derzeit Gespräche mit der EU geführt, sagte der Minister. Das Programm der Landesregierung könne deshalb zum Herbst 2002 nicht mehr in Kraft treten.

Die CDU-Opposition kritisierte die Verzögerung scharf und warf Bauckhage vor, das Programm erst im April 2002 und damit viel zu spät bei der EU vorgestellt zu haben.