Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

Bauckhage wirbt bei Bauern um Verständnis

Zwei Tage nach den Sparbeschlüssen der Landesregierung hat Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage auf der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach um Verständnis für die Kürzungen geworben. Auch im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Weinbau seien bei einem Sparvolumen in der Größenordnung von insgesamt 356 Millionen Euro allein für den Nachtragshaushalt 2003 Kürzungen unvermeidlich, so der Minister.

Die in diesem Bereich vorgesehenen 20 Millionen müssten jetzt erbracht werden. Sein Ministerium prüfe, wie dies „am erträglichsten" für die Bauern und Winzer umgesetzt werden könne.

„Wir werden nicht nach der Rasenmähermethode kürzen, sondern in enger Abstimmung mit dem Berufsstand Prioritäten festlegen. Dabei ist die Finanzierung eingegangener Verpflichtungen sichergestellt. Der aktuelle Antragsstopp bei der einzelbetrieblichen Förderung war aber unumgänglich", so der Minister. Bauckhage bedankte sich bei dem Berufsstand für das gezeigte Verständnis bei den Vorschlägen zur Agrarverwaltungsreform. „Der Berufsstand wird in die Beratungen zur Umsetzung des Standortkonzeptes und bei der generellen Aufgabenkritik selbstverständlich einbezogen. Wir werden diese Reform mit Ihnen gestalten und nicht gegen Sie durchpeitschen", kündigte der Minister an.

Mit der Agrarverwaltungsreform dokumentiere die Landesregierung, dass das Sparen zunächst im eigenen Verantwortungsbereich beginnen müsse, so Bauckhage. Dabei sollen bedarfs- und nachfragegerechte Strukturen aufgebaut werden, um auch in Zukunft eine kompetente Beratung anbieten zu können.

Mit der Einrichtung von sieben Dienstleistungszentren anstelle von bislang 21 selbstständigen Stellen sollen in einem Zeitraum bis „allerspätestens 2015" die Hälfte der Personal- und Sachkosten eingespart werden. Das sind durchschnittlich rund 40 Millionen Euro jährlich an Einsparungen in der Verwaltung. An diesen Zentren in allen Regionen des Landes sollen Beratung, Förderung und Bodenordnung aus einer Hand angeboten werden.

Angesichts der „agrarpolitischen Großwetterlage" mit weiteren Liberalisierungsschritten und der anstehenden EU-Osterweiterung werde der Wettbewerb weiter zunehmen, so der Minister. „Diese Entwicklung ist auch grundsätzlich in einer Marktwirtschaft richtig, aber wir brauchen auf den Weltmärkten und im europäischen Binnenmarkt einen fairen Wettbewerb", betonte Bauckhage. Er wehre sich deshalb dagegen, wenn Landwirte und Winzer auch weiterhin höhere Umwelt-, Tierschutz-, Hygiene- oder Sozialauflagen erfüllen müssten als die Konkurrenz. „Wettbewerb ja, aber zu den gleichen Bedingungen", so das Credo des Ministers. Besonders bei den Umweltmaßnahmen achte er darauf, dass die Landwirte keine Leistungen „zum Nulltarif" erbringen müssten. „Alles was über die so genannte gute fachliche Praxis hinausgeht, muss über verbindliche Regelungen dem Bauern vergolten werden", betonte Bauckhage.